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BSG - Entscheidung vom 12.02.1998

B 6 SF 1/97 R

Normen:
ArbGG § 2, § 3
GVG § 17a
SGG § 51 S. 1 Halbs. 1, § 51 S. 1 Nr. 1
ZPO § 840 Abs. 1, § 840 Abs. 2

Fundstellen:
AP Nr. 8 zu § 840 ZPO
DStR 1999, 645
MDR 1998, 1304
NJW 1999, 895
NZS 1999, 54
SozR-3 1500 § 51 Nr. 22

I Zu entscheiden ist im Verfahren der Beschwerde nach § 17a Abs 4 Satz 4 Gerichtsverfassungsgesetz ( GVG ) über die Zulässigkeit des Sozialrechtswegs. Die klagende Bank hatte vor dem Sozialgericht ( SG ) Klage gegen [...]
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