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BSG - Entscheidung vom 12.05.1998

B 5 RJ 6/98 R

Normen:
GG Art. 3
GVG § 17a Abs. 2 S. 1, § 17a Abs. 5, § 17a Abs. 4 S. 3
SGG § 51 Abs. 1, § 51 Abs. 2
StVollzG § 190, § 191, § 192, § 198

Fundstellen:
DB 1998 Beil. 16, 20
MDR 1998, 1358
SozR-3 1500 § 51 Nr. 23

I Streitig ist, ob die Beklagte, hilfsweise der Beigeladene zu 1, dem Kläger wegen der in Strafhaft geleisteten Arbeiten ab 1. Juni 1997 eine Rente zu gewähren hat. Der am 14. Mai 1932 geborene Kläger verbüßt seit 1968 [...]
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