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BSG - Entscheidung vom 11.03.1998

B 9 SB 1/97 R

Normen:
SchwbG § 4 Abs. 4
StVG § 6 Abs. 1 Nr. 14
StVO § 46
StVOVwV § 46 Nr. 11

Fundstellen:
BSGE 82, 37
SozR-3 3870 § 4 Nr. 23

I. Die 43jährige Klägerin begehrt vom Beklagten die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen 'aG'. Bei der Klägerin besteht seit Geburt eine beiderseitige Hüftgelenksverrenkung [...]
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