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BSG - Entscheidung vom 12.05.1998

B 11 SF 1/97 R

Normen:
AFG § 33 Abs. 2, § 34
AFuU 1976 § 4a
GVG § 13, § 17a Abs. 4
SGG § 51 Abs. 1, § 151, § 166, § 173 S. 1, § 174

Fundstellen:
NZS 1999, 56
SozR-3 1500 § 51 Nr. 24

I. Streitig ist die Zulässigkeit des Rechtsweges. In der Sache begehrt die klagende Bundesanstalt für Arbeit (BA) die Zahlung von 101.486,67 DM, die sie aufgrund eines Vertrages über die Durchführung einer beruflichen [...]
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