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BSG - Entscheidung vom 03.09.1998

B 12 KR 5/98 R

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1
GSG Art. 1 Nr. 1
RVO § 165 Abs. 1 Nr. 2, § 405 Abs. 1
SGB V § 5 Abs. 1 Nr. 11 Halbs. 1, § 6 Abs. 1 Nr. 1 Halbs. 1, § 257 Abs. 1

I Die vorgelegte Regelung betrifft den Zugang zur Krankenversicherung der versicherungspflichtigen Rentner (KVdR) und die Beitragsbemessung bei Rentnern. 1. Durch das Gesetz über KVdR vom 12. Juni 1956 (BGBl I 500) [...]
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