Verzicht auf Beitragszuschuß

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BSG - Entscheidung vom 08.10.1998

B 12 KR 19/97 R

Normen:
BGB § 305, § 397
GG Art. 20 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1
RVO § 172b, § 405 Abs. 3
SGB I § 12, § 32, § 46 Abs. 1
SGB V § 257 Abs. 2 Nr. 1
SGB X § 53 Abs. 1, § 53 Abs. 2, § 54 Abs. 2, § 55 Abs. 3

Fundstellen:
AP Nr. 2 zu § 257 SGB V
AuA 1999, 228
BSGE 83, 40
DStR 1999, 1627
NZA-RR 2000, 148
NZS 1999, 298
SozR-3 2500 § 257 Nr. 5

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger auf den Beitragszuschuß des Arbeitgebers verzichten kann. Der 1955 geborene Kläger ist seit 1980 bei einem privaten Versicherungsunternehmen krankenversichert. Im [...]

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