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BSG - Entscheidung vom 22.10.1998

B 7 AL 118/97 R

Normen:
AFG § 134 Abs. 1 S. 1 Nr. 3, § 137 Abs. 2, § 137 Abs. 3
AlhiV § 6 Abs. 1, § 6 Abs. 3 S. 1, § 6 Abs. 3 S. 2 Nr. 3
SGB VI § 68 Abs. 3 S. 3

Fundstellen:
AuA 1999, 429
BSGE 83, 88
DB 1999, 699
DStR 1999, 730
FamRZ 1999, 1655
NJW 1999, 3733
NVwZ 2000, 119
NZA-RR 1999, 385
NZS 1999, 199
SozR-3 4220 § 6 Nr. 6

I Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Zugunstenverfahrens um die Gewährung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit ab Ende November 1993. Der 1940 geborene Kläger war bis 20. Juni 1991 erwerbstätig. Anschließend [...]
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