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BSG - Entscheidung vom 24.03.1998

B 4 RA 75/96 R

Normen:
EinigungsV Art. 30 Abs. 5
GG Art. 3 Abs. 1
SGB VI § 307a Abs. 8 S. 1, § 256a, § 307a Abs. 1, § 307a Abs. 2, § 307a Abs. 3

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte verpflichtet ist, den bestandskräftigen Bescheid vom 29. November 1991 (in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. März 1993) aufzuheben und ab dem 1. [...]
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