Übertragung von Aufgaben im Rahmen der allgemeinen Krankenversorgung an Hochschulkliniken, Ermächtigung zur Sicherstellung einer ausreichenden vertragsärztlichen Versorgung, Vorrang der persönlichen Ermächtigung von Ärzten gegenüber Institutsermächtigungen

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BSG - Entscheidung vom 01.07.1998

B 6 KA 43/97 R

Normen:
GG Art. 31
HRG § 2, § 66 Abs. 4 S. 3
KHG § 10 S. 4, § 10 S. 3
SGB V § 95 Abs. 1, § 116 S. 1, § 117 S. 2, § 122 Abs. 4, § 117 S. 1
Ärzte-ZV § 31 Abs. 1 Buchst. a, § 31a Abs. 1, § 32a

Fundstellen:
BSGE 82, 216
NZS 1999, 312
SozR-3 5520 § 31 Nr. 9

I Das Klinikum der ursprünglich klagenden Universität beantragte im Mai 1993 beim Zulassungsausschuß eine Ermächtigung (Institutsermächtigung) zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung für die Abteilung Innere [...]

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