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BSG - Entscheidung vom 31.03.1998

B 1 KR 9/95 R

Normen:
SGB I § 13, § 14, § 15
SGB V § 4 Abs. 3, § 266 Abs. 1
SGB X § 86
UWG § 1, § 13 Abs. 6

Fundstellen:
BSGE 82, 78
DB 1998 Beil. 16, 22
MDR 1998, 1487
NJW 1999, 892
SozR-3 2500 § 4 Nr. 1
VersR 1999, 125

I In der Zeit zwischen August 1991 und Juli 1992 verbreitete ein Mitarbeiter der beklagten Ersatzkasse zu Werbezwecken in verschiedenen Betrieben im Raum Bad Kreuznach eine von ihm verfaßte 'Gegenüberstellung der [...]
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