Ruhen der Rente nach § 1283 RVO, Verfassungsmäßigkeit

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BSG - Entscheidung vom 18.02.1998

B 5 RJ 48/96 R

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1
RVO § 1283 Abs. 1 S. 1
SGB X § 45 Abs. 1
SGG § 54

Fundstellen:
BSGE 82, 17
DB 1998 Beil. 16, 10
DStR 1999, 866
NZS 1999, 145
SozR-3 2200 § 1283 Nr. 1

I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger für die Zeit vom 1. Mai 1989 bis 14. Dezember 1989, in der ihm Arbeitslosengeld (Alg) gewährt wurde, Anspruch auf Auszahlung seiner Rente wegen Berufsunfähigkeit [...]

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