Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge von Rechtsnachfolgern

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BSG - Entscheidung vom 29.07.1998

B 9 V 5/98 R

Normen:
BGB § 812
BVG § 66 Abs. 2 S. 4
GG Art. 103 Abs. 1
SGB VI § 118 Abs. 4, § 300 Abs. 1
SGB X § 50 Abs. 2
SGG § 62, § 202
ZPO § 217

Fundstellen:
SozR-3 2600 § 118 Nr. 2

I Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin Versorgungsleistungen zurückzuzahlen hat, die auf das Konto ihrer verstorbenen Rechtsvorgängerin überzahlt worden sind. Die Klägerin ist die Tochter und Alleinerbin [...]

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