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BSG - Entscheidung vom 22.04.1998

B 9 SB 19/97 R

Normen:
GG Art. 103 Abs. 1
SGG § 153 Abs. 4 S. 1, § 153 Abs. 2 S. 2, § 62
ZPO § 551 Nr. 1

Fundstellen:
NZS 1999, 102
SozR-3 1500 § 153 Nr. 7

I. Der Kläger streitet um die Zuerkennung des Nachteilsausgleichs 'G' (erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr). Antrag und Klage hatten keinen Erfolg. Im Berufungsverfahren hat sich der [...]
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