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BSG - Entscheidung vom 19.02.1998

B 3 P 7/97 R

Normen:
BSHG § 68a
PflRL
SGB XI § 14 Abs. 1, § 14 Abs. 4, § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 3, § 15 Abs. 3 Nr. 3, § 16, § 17 Abs. 1, § 36 Abs. 4 S. 1, § 53a

Fundstellen:
DB 1998 Beil. 16, 20
NZS 1998, 479
SozR-3 3300 § 15 Nr. 1

I. Die 1964 geborene Klägerin ist Mitglied der beklagten Pflegekasse. Sie leidet an einem frühkindlichen Hirnschaden mit schweren Funktionsausfällen des Stütz- und Bewegungsapparates durch spastische Lähmung, [...]
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