Keine Änderung des Geburtsdatums bei einem in der Türkei geborenen deutschen Staatsbürger in der Versicherungsnummer

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BSG - Entscheidung vom 31.03.1998

B 8 KN 5/95 R

Normen:
EWGAbk TUR Art. 9
EWGAbkTURZProt Art. 37
EWGAssRBes 1/80 Art. 10
EWGAssRBes 3/80 Art. 3
GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1
PersStdG § 66, § 60, § 41 Abs. 2
SGB I § 33a
SGB VI § 147 Abs. 2 S. 1 Nr. 2
SGB X § 84 Abs. 1 S. 1
VNrV § 1 Abs. 5 S. 2, § 2 Abs. 1 Nr. 2

Fundstellen:
NJW 1998, 2925
NZS 1998, 576
SozR-3 1200 § 33a Nr. 1

I. Der Kläger begehrt die Erteilung einer neuen Versicherungsnummer, in der als sein Geburtsjahr das Jahr 1947 ausgewiesen ist. Der in der Türkei geborene Kläger - mittlerweile deutscher Staatsbürger - lebt seit 1974 [...]

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