'(Feststellung der Pflegebedürftigkeit und Zuordnung zur Pflegestufe in der Pflegeversicherung, Pflegebedürftigkeit von Kindern) 1. Für Leistungen nach der Pflegestufe III muß auch nachts regelmäßig Hilfe bei den Verrichtungen des Grundbedarfs geleistet werden. Nichtausreichend ist eine ständige Bereitschaft dazu. 2. Eine höhere Einstufung rechtfertigt ein Anstieg des Pflegebedarfs für voraussichtlich weniger als sechs Monate nicht, wenn danach eine Besserung zu erwarten ist. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]

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BSG - Entscheidung vom 19.02.1998

B 3 P 2/97 R

Normen:
BSHG § 68a
PflRL
SGB XI § 14 Abs. 1, § 14 Abs. 4, § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 3, § 15 Abs. 3 Nr. 3, § 16, § 17 Abs. 1, § 36 Abs. 4 S. 1, § 53a

Fundstellen:
DB 1998 Beil. 16, 20

I. Der Kläger begehrt von der Beklagten Pflegeleistungen nach der Pflegestufe III. Der 1966 geborene Kläger leidet infolge eines Unfalls an einer Lähmung beider Beine sowie von Blase und Mastdarm. Er lebt allein in [...]

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