'(Feststellung der Pflegebedürftigkeit und Zuordnung zur Pflegestufe in der Pflegeversicherung, Pflegebedürftigkeit von Kindern) 1. Allein der Hilfebedarf bei den in § 14 Abs. 4 SGB XI aufgeführten Verrichtungen ist für die Feststellung von Pflegebedürftigkeit und die Zuordnung zu den Pflegestufen maßgebend. 2. Nur wenn krankheitsspezifische Pflegemaßnahmen Bestandteil der Hilfe bei diesen Verrichtungen sind, sind sie zu berücksichtigen (Abgrenzung zu BSG vom 17.4.1996 - 3 RK 28/95 = SozR 3-2500 § 53 Nr. 10). 3. Die Feststellung von Pflegebedürftigkeit setzt auch bei Kindern einen Mindestumfang an Grundpflege voraus. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]

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BSG - Entscheidung vom 19.02.1998

B 3 P 11/97 R

Normen:
BSHG § 68a
GG Art. 3 Abs. 1
PflRL Nr. 3.4, Nr. 3.5.1
SGB V § 37 Abs. 1, § 53 Abs. 1
SGB XI § 1, § 2 Abs. 1, § 12 Abs. 1, § 14 Abs. 1, § 14 Abs. 4, § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, § 15 Abs. 3 Nr. 1, § 37 Abs. 1, § 15 Abs. 2, § 37 Abs. 1, § 12 Abs. 2 S. 2, § 17, § 1 Abs. 4, § 4

I. Die Beteiligten streiten um Pflegegeld gemäß Pflegestufe I aus der gesetzlichen Pflegeversicherung nach dem Sozialgesetzbuch Elftes Buch ( SGB XI ). Der 1981 geborene Kläger ist bei der beklagten Pflegekasse im [...]

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