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BSG - Entscheidung vom 06.08.1998

B 3 P 9/97 R

Normen:
BSHG § 68a
GG Art. 3 Abs. 1
PflRL Nr. 3.4
PflRL Nr. 3.5.1
SGB V § 37 Abs. 1, § 53 Abs. 1
SGB XI § 1, § 2 Abs. 1, § 12 Abs. 1, § 14 Abs. 1, § 14 Abs. 4, § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, § 15 Abs. 3 Nr. 1, § 37 Abs. 1, § 15 Abs. 2, § 37 Abs. 1, § 12 Abs. 2 S. 2, § 17, § 1 Abs. 4, § 4

Fundstellen:
DB 1999 Beil. 11, 21

I Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger für die Zeit vom 1. April 1995 bis zum 31. März 1996 ein Anspruch auf Pflegegeld nach der Pflegestufe I gegen die beklagte Pflegekasse zusteht. Der 1944 geborene Kläger [...]
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