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BSG - Entscheidung vom 22.10.1998

B 7 AL 106/97 R

Normen:
AFG § 117 Abs. 1, § 117 Abs. 4 S. 2, § 117 Abs. 4 S. 1
BGB § 362 Abs. 2, § 185 Abs. 2 S. 1
SGB III § 143 Abs. 3 S. 2
SGB X § 115 Abs. 1, § 24 Abs. 1

Fundstellen:
BSGE 83, 82
NZS 1999, 354
SozR-3 4100 § 117 Nr. 16
AuA 2000, 44

I Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von für die Zeit vom 1. April bis 31. Mai 1986 gezahltem Arbeitslosengeld (Alg) in Höhe von 2.385,00 DM. Er war seit 1976 bei der Möbelfabriken H. B. GmbH (GmbH I) [...]
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