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BSG - Entscheidung vom 13.05.1998

B 14 EG 3/97 R

Normen:
BErzGG § 5 Abs. 1, § 5 Abs. 2 S. 1, § 5 Abs. 2 S. 2, § 6 Abs. 1, § 6 Abs. 2 Nr. 2a
EStG § 10, § 10e, § 33b Abs. 5
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 3 Abs. 2, Art. 3 Abs. 3 S. 2, Art. 6 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1

Fundstellen:
SozR-3 7833 § 6 Nr. 16

I Die Klägerin begehrt höheres Erziehungsgeld (Erzg) nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz ( BErzGG ); sie hält es für verfassungswidrig, daß bei der Einkommensanrechnung der Pauschbetrag und die außergewöhnlichen [...]
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