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BSG - Entscheidung vom 08.10.1998

B 10/4 LW 10/96 R

Normen:
AELV 1995
AELV 1996
ALG § 32 Abs. 5 S. 1, § 32 Abs. 6 S. 1, § 35 Abs. 2
EStG § 13a, § 4 Abs. 1, § 4 Abs. 3, § 4a
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1

I Der Kläger begehrt für die Zeit ab 1. Januar 1995 einen Zuschuß zu seinem nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte ( ALG ) zu entrichtenden Beitrag. Der im Jahre 1956 geborene Kläger war seit 17. [...]
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