Drei-Monats-Frist des § 99 Abs. 1 SGB VI bei befristeten Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BSG - Entscheidung vom 08.07.1998

B 13 RJ 49/96 R

Normen:
RVO § 1276 Abs. 1, § 1290 Abs. 1, § 1290 Abs. 2
SGB VI § 99 Abs. 1 S. 1, § 101 Abs. 1
SGB X § 103 Abs. 1

Fundstellen:
BSGE 82, 226
NZS 1999, 191

I Zwischen der klagenden Krankenkasse und dem beklagten Rentenversicherungsträger ist ein Erstattungsanspruch für den Monat August 1992 streitig. Der Beigeladene, der bereits seit dem 3. Januar 1992 arbeitsunfähig [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!