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BSG - Entscheidung vom 07.07.1998

B 5/4 RA 84/97 R

Normen:
RVO § 1303
SGB VI § 210 Abs. 1 Nr. 1
SozSichAbk POL Art. 19 Abs. 7
VtrRKonv Art. 33 Abs. 4

Fundstellen:
NZS 1999, 305
SozR-3 8850 § 5 Nr. 4

I Streitig ist, ob der Kläger einen Anspruch auf Erstattung von Beiträgen zur deutschen Rentenversicherung hat. Der 1940 geborene Kläger ist polnischer Staatsangehöriger und war von 1988 bis 1994 in der Bundesrepublik [...]
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