Aufwandsentschädigung für Betätigung als kommunaler Ehrenbeamter als Arbeitsentgelt

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BSG - Entscheidung vom 23.07.1998

B 11 AL 3/98 R

Normen:
AFG § 115 Abs. 1, § 115 Abs. 3, § 138 Abs. 1 Nr. 1, § 138 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, § 138 Abs. 2 S. 1, § 138 Abs. 3 Nr. 3, § 173a
BRRG § 115 Abs. 2
GemO RP 1994 § 30 Abs. 1, § 76 Abs. 1
SGB IV § 14 Abs. 1

Fundstellen:
NVwZ 1999, 455
NZA-RR 1999, 216
NZS 1999, 151
SozR-3 4100 § 138 Nr. 1
AuA 1999, 227

I Der Rechtsstreit betrifft einen Anspruch auf höhere Anschluß-Arbeitslosenhilfe (Alhi); die Klägerin macht geltend, die beklagte Bundesanstalt für Arbeit (BA) habe Aufwandsentschädigungen aus ehrenamtlicher Betätigung [...]

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