Anwendung der EWGV 1408/71 auf Staatenlose und deren Familienangehörige, die kein Recht auf Freizügigkeit innerhalb der Gemeinschaft haben

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BSG - Entscheidung vom 15.10.1998

B 14 KG 13/97 R

Normen:
BKGG § 1 Abs. 3, § 42
EGVtr Art. 177, Art. 51 S. 1, Art. 235
EWGV 1408/71 Art. 3 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Buchst. d, Art. 4 Abs. 1 Buchst. h
StaatenlÜbk Art. 24 Abs. 1 Buchst. b DBuchst. ii

I Streitig ist ein Anspruch auf Kindergeld (Kg) seit Januar 1994. Der 1950 im Libanon geborene Kläger ist palästinensischer Flüchtling und Inhaber eines libanesischen Reisedokuments für palästinensische Flüchtlinge. [...]

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