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BSG - Entscheidung vom 15.10.1998

B 14 EG 7/97 R

Normen:
BErzGG § 1 Abs. 1a
EGVtr Art. 51 S. 1, Art. 235, Art. 177
EWGV 1408/71 Art. 3 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Buchst. d, Art. 4 Abs. 1 Buchst. h
EWGV 2211/78 Art. 40 S. 1, Art. 41 Abs. 1, Art. 41 Abs. 3
FlüAbk Art. 24, Art. 23

I Streitig ist ein Anspruch der Klägerin auf Erziehungsgeld (Erzg) nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz ( BErzGG ) für ihre am 9. August 1993 in Deutschland geborene Tochter A. , und zwar für die Zeit vom 13. Januar [...]
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