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BSG - Entscheidung vom 22.04.1998

B 9 VG 6/96 R

Normen:
BSHG § 91a
BVG § 60 Abs. 1
OEG § 1 Abs. 1 S. 1
SGB X § 104 Abs. 1, § 103, § 67
SGG § 54 Abs. 5, § 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, § 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
ZPO § 239

Fundstellen:
BSGE 82, 112
FEVS 49, 281
NJW 1999, 238
SozR-3 5910 § 91a Nr. 4

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die klagende Stadt vom Beklagten Erstattung von Heilbehandlungskosten verlangen kann. Der während des Revisionsverfahrens verstorbene Beigeladene wurde im Jahre 1991 Opfer [...]
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