Anrechnung einer Unfallhinterbliebenenrente auf eine Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung verfassungsgemäß

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BSG - Entscheidung vom 31.03.1998

B 4 RA 59/96 R

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1
SGB VI § 93 Abs. 5 S. 3
SGB X § 44 Abs. 1 S. 1
WFG Art. 1 Nr. 17, Art. 12 Abs. 8

Fundstellen:
SozR-3 2600 § 93 Nr. 8

I Streitig ist die Rechtmäßigkeit der teilweisen 'Nichtleistung' einer Hinterbliebenenrente der Klägerin aus der gesetzlichen Rentenversicherung (RV) wegen Anrechnung einer Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen [...]

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