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BSG - Entscheidung vom 19.02.1998

B 3 P 3/97 R

Normen:
BSHG § 68a
GG Art. 3 Abs. 1
PflRL Nr. 3.4
PflRL Nr. 3.5.1
SGB V § 37 Abs. 1, § 53 Abs. 1
SGB XI § 1, § 2 Abs. 1, § 12 Abs. 1, § 14 Abs. 1, § 14 Abs. 4, § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, § 15 Abs. 3 Nr. 1, § 37 Abs. 1, § 15 Abs. 2, § 37 Abs. 1, § 12 Abs. 2 S. 2, § 17, § 1 Abs. 4, § 4

Fundstellen:
BSGE 82, 27
DB 1998 Beil. 16, 19
EzFamR aktuell 1998, 270
NZS 1998, 525
SozR-3 3300 § 14 Nr. 2

I. Die Beteiligten streiten um eine Geldleistung der sozialen Pflegeversicherung (Pflegegeld). Der im Jahre 1983 geborene Kläger ist bei der beklagten Pflegekasse im Rahmen der Familienversicherung über seine Mutter [...]
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