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BPatG - Entscheidung vom 10.12.1998

9 W (pat) 22/98

Normen:
PatG § 47 Abs. 1 S. 1, S. 2 § 59 Abs. 3 § 73 Abs. 2 S. 1, Abs. 3 § 127 Abs. 1
VwZG § 4

Fundstellen:
BPatGE 40, 270
BlPMZ 1999, 158
GRUR 1999, 569

I. Das Patent 42 01 837 wurde im Einspruchsverfahren durch Beschluß der Patentabteilung 21 des Deutschen Patentamts (nunmehrige Bezeichnung: Deutsches Patent- und Markenamt) vom 16. Dezember 1997 beschränkt [...]
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