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BPatG - Entscheidung vom 04.06.1998

11 W (pat) 13/98

Normen:
PatG § 3 Abs. 1 § 35 § 58 Abs. 1, PatG § 59 Abs. 1

Fundstellen:
BPatGE 40, 140
BlPMZ 1999, 40

I. Die zugrundeliegende Patentanmeldung ist am 10. August 1991 beim Deutschen Patentamt eingereicht und irrtümlich am 26. November 1992 als Patent veröffentlicht worden. Das nach Prüfung tatsächlich erteilte Patent 41 [...]
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