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BPatG - Entscheidung vom 08.07.1998

7 W (pat) 37/98

Normen:
PatG § 133

Fundstellen:
BPatGE 40, 95
BlPMZ 1999, 35

I. Mit Beschluß des Deutschen Patentamts vom 15. Januar 1996 war dem Anmelder für seine Patentanmeldung 195 08 704.6 vom 9. März 1995 Verfahrenskostenhilfe gewährt und Patentanwalt G. als Vertreter beigeordnet worden. [...]
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