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BPatG - Entscheidung vom 16.11.1998

4 W (pat) 30/98

Normen:
PatG § 39 Abs. 1

Fundstellen:
BPatGE 40, 259
GRUR 1999, 488

I. Auf die Anmeldung P 44 36 678.7 vom 13. Oktober 1994 hat das Patentamt der Beschwerdeführerin mit am 12. November 1997 zugestellten Beschluß vom 5. November 1997 antragsgemäß ein Patent unter der Bezeichnung [...]
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