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BPatG - Entscheidung vom 17.12.1998

19 W (pat) 44/98

Normen:
PatAnmVO § 3 Abs. 2
PatG § 73 Abs. 2
VwZG § 8 Abs. 2 § 9 Abs. 1, Abs. 2
ZPO § 62

Fundstellen:
BPatGE 40, 276
BlPMZ 1999, 158
GRUR 1999, 702

I. In dem Verfahren betreffend eine 'Elektromotorische Verstellvorrichtung, insbesondere zum Verstellen eines Kraftfahrzeugsitzes' haben zwei Anmelderinnen den Antrag auf Erteilung eines Patents gestellt: die T.-GmbH [...]
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