I. In dem Verfahren betreffend eine 'Elektromotorische Verstellvorrichtung, insbesondere zum Verstellen eines Kraftfahrzeugsitzes' haben zwei Anmelderinnen den Antrag auf Erteilung eines Patents gestellt: die T.-GmbH [...]
Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert?
Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.
30 Tage kostenlos testen!