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BPatG - Entscheidung vom 23.09.1998

19 W (pat) 31/96

Normen:
KO § 1 § 10 Abs. 1 S. 2
PatG § 99 Abs. 1
ZPO § 239 Abs. 2, Abs. 3, Abs. 4 § 240

Fundstellen:
BPatGE 40, 227
BlPMZ 1999, 158

I. Das Deutsche Patentamt - Patentabteilung 34 - hat das auf die am 23. Dezember 1983 eingegangene Anmeldung erteilte Patent mit der Bezeichnung 'Unterputz-Installationsgerät' im Einspruchsverfahren durch Beschluß vom [...]
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