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BPatG - Entscheidung vom 22.07.1998

20 W (pat) 1/97

Normen:
PatG § 4

Fundstellen:
BPatGE 40, 179
BlPMZ 1999, 115

I. Das Deutsche Patentamt - Patentabteilung 31 - hat das Patent im Einspruchsverfahren in vollem Umfang aufrechterhalten und dabei ua den nachfolgenden Stand der Technik berücksichtigt: (1) EP 01 80 880 B (2) [...]
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