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BPatG - Entscheidung vom 02.07.1998

13 W (pat) 36/97

Normen:
PatG § 1 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2

Fundstellen:
BlPMZ 1999, 75
GRUR 1999, 414

I. Die vorliegende Anmeldung mit der Bezeichnung 'Harmonische Anordnung von Pflanzungen' ist von der Prüfungsstelle für Klasse A O1 G des Deutschen Patentamts mit Beschluß vom 6. Februar 1997 zurückgewiesen worden. [...]
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