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BPatG - Entscheidung vom 29.06.1998

9 W (pat) 8/97

Normen:
PatG § 3 Abs. 1 S. 2, PatG § 4 S. 1, S. 2

Fundstellen:
BlPMZ 1999, 38

I. Die Patentabteilung 51 des Deutschen Patentamts hat nach Prüfung des Einspruchs das am 26. August 1994 angemeldete Patent mit der Bezeichnung 'Diebstahlschutzsystem für ein Kraftfahrzeug' aufrechterhalten. Sie ist [...]
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