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BPatG - Entscheidung vom 12.11.1998

19 W (pat) 58/96

Normen:
PatG § 1

Fundstellen:
BPatGE 40, 250
BlPMZ 1999, 158

I. Das Deutsche Patentamt - Prüfungsstelle für Klasse B 61 L - hat die am 12. Juli 1995 eingereichte Anmeldung mit der Bezeichnung 'Verfahren zum Betrieb einer Gleisanlage' durch Beschluß vom 26. Juli 1996 [...]
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