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BPatG - Entscheidung vom 02.04.1998

25 W (pat) 33/96

Normen:
MarkenG § 156

Fundstellen:
BPatGE 40, 50
BlPMZ 1999, 116

I. Die am 24. März 1994 beim Deutschen Patentamt angemeldete Bezeichnung Rdt soll nach einer Beschränkung des Warenverzeichnisses noch für 'Pharmazeutische Erzeugnisse, ausgenommen solche für eine Verwendung bei der [...]
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