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BPatG - Entscheidung vom 20.05.1998

29 W (pat) 199/96

Normen:
MarkenG § 3 Abs. 1 § 5 Abs. 3 § 8 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2

Fundstellen:
BlPMZ 1999, 118

I. Angemeldet ist die Wortfolge 'REICH UND SCHOEN' zur Kennzeichnung der Dienstleistungen 'Fernsehunterhaltung; Zusammenstellung von Rundfunk- und Fernsehprogrammen; Film- und Fernsehproduktion; Filmverleih; Betrieb [...]
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