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BPatG - Entscheidung vom 12.05.1998

27 W (pat) 153/96

Normen:
MarkenG § 3 Abs. 1 § 8 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2 § 36 Abs. 2
MarkenV § 1

Fundstellen:
BPatGE 40, 76
BlPMZ 1999, 116

I. Am 7. Dezember 1994 wurde beim Deutschen Patentamt 'Antrag auf Eintragung eines Warenzeichens oder einer Dienstleistungsmarke' unter Verwendung des Formblattes 02425 gestellt, dem folgende Anlage beigefügt war: [es [...]
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