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BPatG - Entscheidung vom 15.07.1998

28 W (pat) 1/98

Normen:
MarkenG § 3 Abs. 1 § 8 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 § 32 Abs. 2 Nr. 2 § 83 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2

Fundstellen:
AfP 1999, 113
GRUR 1999, 61
wrp 1999, 334

I. Beim Deutschen Patentamt ist für die Waren 'Brennstoffe (einschließlich Motorentreibstoffe); technische Öle und Fette; Schmiermittel' und die Dienstleistungen 'Kraftfahrzeugwäsche, Kraftfahrzeugwartung, [...]
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