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BPatG - Entscheidung vom 17.06.1998

26 W (pat) 172/97

Normen:
MarkenG § 71 Abs. 1
RPflG § 1 § 23 Abs. 2

Fundstellen:
BPatGE 40, 144
BlPMZ 1999, 116

I. Die Marke 395 04 609 'DIESEL' ist mit Beschluß der Markenabteilung 3.4. gelöscht worden. Kosten wurden weder auferlegt noch erstattet. Gegen diesen Kostenausspruch hat sich die Beschwerdeführerin mit einer [...]
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