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BPatG - Entscheidung vom 15.05.1998

33 W (pat) 225/97

Normen:
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2 § 83 Abs. 2

Fundstellen:
BPatGE 40, 81
BlPMZ 1999, 79

I. Durch Teilung der beim Deutschen Patentamt am 9. Februar 1996 eingegangenen Anmeldung der Wortmarke BAUMEISTER-HAUS zur Eintragung in das Register (Stammanmeldung 396 05 961.9) ist die abgetrennte Anmeldung für die [...]
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