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BPatG - Entscheidung vom 29.12.1998

25 W (pat) 42/95

Normen:
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2 § 23 § 83 Abs. 2

Fundstellen:
BPatGE 41, 36
BlPMZ 1999, 267
GRUR 1999, 743

I. Die am 28. Januar 1993 beim Deutschen Patentamt angemeldete Bezeichnung AC soll für 'Pharmazeutische Produkte' in das Markenregister eingetragen werden. Nach vorausgegangener Beanstandung hat die Prüfungsstelle für [...]
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