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BPatG - Entscheidung vom 02.06.1998

24 W (pat) 206/96

Normen:
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 § 8 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2

Fundstellen:
BPatGE 40, 85
AfP 1999, 304
BlPMZ 1999, 41
GRUR 1999, 330
MittdtschPatAnw 1998, 369
NJWE-WettbR 1999, 106

I. Die Anmeldung der für die Waren und Dienstleistungen 'Wissenschaftliche, Schiffahrts-, Vermessungs-, photographische, Film-, optische, Wäge-, Meß-, Signal-, Kontroll-, Rettungs- und Unterrichtsapparate und [...]
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