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BPatG - Entscheidung vom 13.05.1998

28 W (pat) 250/97

Normen:
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 § 50 Abs. 1 Nr. 3 § 83 Abs. 1

Fundstellen:
BlPMZ 1999, 163

I. Die Antragsgegnerin ist Inhaberin der Wortmarke 395 37 609 marktfrisch die am 14. September 1995 angemeldet und seit dem 30. Januar 1996 für vielfältige Waren und Dienstleistungen mit Schwerpunkt der Klassen 29-33 [...]
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