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BPatG - Entscheidung vom 12.05.1998

27 W (pat) 50/97

Normen:
MarkenG § 3 Abs. 1 § 8 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2, Abs. 3 § 32 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2

Fundstellen:
BPatGE 40, 136
AfP 1999, 113
BlPMZ 1999, 42
BlPMZ 1998, 479
GRUR 1999, 60

I. Am 29. Dezember 1994 wurde eine Farbe (sog Hausfarbe A. in Pink gem näherer Beschreibung) als 'sonstige Markenform' zur Eintragung angemeldet. Das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen lautet: 'Ober- und [...]
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