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BPatG - Entscheidung vom 21.10.1998

26 W (pat) 163/96

Normen:
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1

Fundstellen:
BlPMZ 1999, 229

I. Beim Deutschen Patentamt ist die Bezeichnung 'Take Power' ursprünglich für die Waren 'Erfrischungsgetränke, insbesondere Limonaden' zur Eintragung in das Markenregister angemeldet worden. Die Markenstelle für Klasse [...]
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